
Clone of Ergänzungshaushalt in Schweden – Selbstbewusstsein trotz globaler Unsicherheit
2023-03-15
Trotz aller Probleme strotzt der gerade veröffentlichte schwedische Ergänzungshaushalt nur so vor Selbstvertrauen. So soll das BIP im nächsten Jahr um starke 2,8 Prozent zunehmen, allerdings bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit. Dieser Wachstumsoptimismus führt zu etlichen Fragezeichen, meint hierzu Professor Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.
Es ist sicherlich kein leichtes Unterfangen, in diesen Tagen aktualisierte Konjunkturprognosen und fiskalpolitische Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung zu präsentieren – und dies als Ausgangspunkt für die schwedischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Ergänzungshaushalt mit Hilfe der Schwedendemokraten
Anders als in Deutschland scheut man sich in Schweden nicht, mit Rechtsaußen zu kooperieren, wobei sich die Schwedendemokraten allerdings weniger radikal darstellen als ihr deutsches Pendant. Das heißt mit anderen Worten, dass der gerade publizierte Ergänzungshaushalt bereits die Unterstützung der Schwedendemokraten gesichert hat. So verstecken sich Kommentare über Haftverschärfungen für Kriminelle inmitten von Erklärungen der Wirtschaftspolitik.
„Realistische Annahmen für die Haushaltspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre in diesen Tagen zu produzieren ist dennoch schwer.“
Realistische Annahmen für die Haushaltspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre in diesen Tagen zu produzieren ist dennoch schwer. Daher gilt der gerade revidierten schwedischen Haushaltsentwurf mit Sonderausgaben von 11,5 Milliarden Kronen für 2025 – zirka 0,2 Prozent des BIP – nicht als sonderlich krisenfest. Diese Summe soll dabei hauptsächlich den privaten Haushalten und somit dem privaten Konsum zugutekommen.
„Auffallend ist hierbei das gezeigte Selbstbewusstsein der Minderheitsregierung."
Auffallend ist hierbei das gezeigte Selbstbewusstsein der Minderheitsregierung und der vor allem in Haushaltsfragen kooperierenden Schwedendemokraten.
Aufgrund der sehr guten öffentlichen Verschuldungslage lassen sich bei Bedarf weitere Milliarden aus der Schublade für Konjunkturstimuli hervorholen. So gesehen hat Schweden gute Möglichkeiten, dem Trumpschen wirtschaftspolitischen Herumirren besser begegnen zu können als die meisten anderen EU-Länder, einschließlich Deutschland.
Konjunkturprognosen unter extremer Unsicherheit
Konjunkturprognosen sind immer mit Unsicherheit behaftet, dieses Mal aber deutlich stärker als normal. Man mag über die neuen Prognosen von Finanzministerin Elisabeth Svantesson und Partnern denken was man will, optimistisch erscheinen sie zweifelsohne.
Konjunkturprognose der schwedischen Haushaltsallianz (publiziert am 15.4.2025, Veränderungen in Prozent)
BIP:
2025: 2,1
2026: 2,8
2027: 2,4
2028: 1,4
Privater Konsum:
2025: 2,0
2026: 2,9
2027: 2,6
2028: 2,4
Bruttoinvestitionen:
2025: 2,3
2026: 4,1
2027: 3,5
2028: 2,0
Bruttoexport:
2025: 2,9
2026: 3,8
2027: 3,8
2028: 2,6
Inflation (KPI):
2025: 0,7
2026: 1,8
2027: 1,9
2028: 2,1
Arbeitslosigkeit (in Prozent):
2025: 8,6
2026: 8,2
2027: 7,8
2028: 7,6
Öffentliche Verschuldung (in Prozent des BIP):
2025: 34,3
2026: 33,4
2027: 32,4
2028: 31,0
Ein Blick auf die oben gezeigten Tabellenwerte zeigt, dass die schwedische Haushaltsallianz ziemlich viel Optimismus an den Tag legt. Voraussetzungen für eine etwaige Verwirklichung in den Jahren 2025 und 2026 ist ein deutliches und baldiges Abklingen des Trumpschen Handelskriegs und/oder ein voluminöses Ausschöpfen der theoretisch möglichen finanzpolitischen Expansion in Schweden.
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