Prof. Hubert Fromlet kommentiert für die Deutsch-Schwedische Handelskammer

Schwedens neue Regierungskoalition steht

18.01.2019

Mehr als vier Monate sind seit den schwedischen Parlamentswahlen im September 2018 inzwischen vergangen. Etliche Versuche, eine Regierung zu bilden, scheiterten in den vergangenen Monaten. Nach der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten bekommt Schweden nun aber endlich eine neue Regierung.

Wenn alles nach Plan läuft, wird Schweden bis 2022 erneut von einer Minderheitsregierung bestehend aus Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) und Grünen (Miljöpartiet) regiert. Rot und (Hell)Grün werden nun aber auch mit (dunkel)grünen und blauen Farbtönen vermischt. (Dunkel)Grün ist die Farbe der ehemals bäuerlichen Zentrumspartei (Centerpartiet) und blau die der Liberalen (Liberalerna).

Diese zwei bürgerlichen Parteien dulden künftig die bereits amtierende Regierungskoalition unter der Führung des wiedergewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und arbeiten mit dieser zusammen – allerdings ohne selbst in die Regierung einzutreten.

Dadurch werden Teile der kommenden Regierungspolitik erzwungenermaßen gehörig in Richtung bürgerlicher Politik verschoben. Dies haben das Zentrum und die Liberalen vor allem den Sozialdemokraten mit unerbittlicher Härte abgerungen und in eine Vereinbarung mit insgesamt 73 Punkten gegossen.

Bürgerliche Reformpläne

Zu diesen 73 Punkten zählen unter anderem Steuerentlastungen für kleinere Unternehmen und Bezieher höherer Einkommen, großzügigere Absetzungsmöglichkeiten von haushaltsnahen Dienstleistungen, Schulreformen, mehr Geld für die Polizei, niedrigere Einstiegslöhne für Migranten und Langzeitarbeitslose, freie Mietsetzung für Neubauten und Verbesserungen im Gesundheitswesen – sowie nicht zuletzt auch neue Ausgaben für den Umwelt- und Klimaschutz.

Die Kehrtwende der Sozialdemokraten – zum Teil weg vom traditionellen Gedankengut bei gleichzeitig neu etablierter Akzeptanz etlicher bürgerlicher Herzensfragen – hat bereits viele Parteianhänger und Gewerkschafter auf die Palme gebracht. Nicht zuletzt die schwedische Linkspartei zeigte sich äußerst empört, auch weil sie sich durch das Kooperationsdokument der vier oben genannten Parteien, in dem die Linke explizit von der Regierungszusammenarbeit ausgeschlossen wird, verbal sehr gekränkt fühlt(e). Letztlich hat sich die Linkspartei jedoch dafür entschieden, der Wiederernennung von Stefan Löfven zum schwedischen Ministerpräsidenten nicht im Wege zu stehen.

Abwarten und Tee trinken

Es bleibt natürlich abzuwarten, inwieweit die bürgerlichen Reformpläne von der kommenden Regierung wirklich umgesetzt werden. Nicht alle 73 Punkte des Regierungspapiers enthalten konkrete Pläne. Etliche Punkte sind recht allgemein gehalten, andere verweisen auf kommende Gutachten und Untersuchungen.

Es muss auch deutlich hervorgehoben werden, dass sich die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit dem Zentrum und den Liberalen ausschließlich auf die vereinbarten 73 Punkte beschränkt. In anderen Fragen scheinen Übereinkünfte seitens der neuen Regierung mit der Linkspartei durchaus möglich – oder vielleicht sogar wahrscheinlich. Dies könnte der (für die Öffentlichkeit unbekannte) Preis für die Unterstützung der Linkspartei bei der Wiederwahl Stefan Löfvens gewesen sein.

Insgesamt kann jedoch schon jetzt die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich die schwedische Politik in den letzten Wochen teilweise neu in Richtung Mitte aufgestellt hat – ob letzten Endes erfolgreich oder nicht, lässt sich momentan aber noch nicht absehen.

Die Erfahrung aus vielen Jahren politischer Beobachtung hat mich zu der Überzeugung geführt, dass man in der Regel gut daran tut, neue Regierungen zunächst einmal neutral zu beurteilen – unabhängig von den eigenen parteipolitischen Sympathien. So sollte man auch an die neuen Konstellationen in der schwedischen Politik herangehen.

Eines ist aber sicher – und zwar in allen Zeiten: In der Politik sind und bleiben Taten immer wichtiger als Worte.

Ansprechpartner

Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer