Prof. Hubert Fromlet kommentiert für die Deutsch-Schwedische Handelskammer

Schwedens Wahlkampf auf der Zielgerade

31.08.2018

Inzwischen sind es nur noch wenige Tage bis zu den schwedischen Wahlen am 9. September. An diesem Tag finden nicht nur Wahlen zum Reichstag (riksdag) statt, sondern auch für die Provinz-(landsting) und Kommunalparlamente. Auch die regionalen und lokalen Wahlen sind wegen ihrer erheblichen, getrennt verwalteten Besteuerungs- und Ausgabenvolumina durchaus von politischer Bedeutung.

Die politische Provinzführung trägt unter anderem Verantwortung für die Gesundheits- und Krankenversorgung, den öffentlichen Nahverkehr und die Regionalplanung. Schwedens nahezu 300 Kommunen zeichnen unter anderem auf praktischer Ebene für das Schulwesen, Gesundheits-, Sozial- und Kinderbetreuung, Altenpflege, Energieversorgung und die Umwelt verantwortlich. In mehreren dieser Bereiche gibt es durchaus deutliche ideologische Trennlinien zwischen Schwedens Kommunen – aber auch politische Konstellationen, die sich auf nationaler Ebene bislang als kaum machbar erwiesen.

Vielleicht ändert sich die langjährige Unmöglichkeit gewisser Regierungskoalitionen auf Landesebene nach dem 9. September, zumal Minderheitsregierungen in Schweden seit Jahrzehnten durchaus geläufig sind.

Die häufig genannte Möglichkeit einer Koalition von Sozialdemokraten und den größtenteils konservativen Moderaten (Moderaterna) habe ich bereits in meinem letzten Artikel diskutiert, andere Regierungsalternativen und die unterstützende Zusammenarbeit mit oppositionellen Parteien bei Abstimmungen in einem Beitrag zuvor. Auch für eine Neuauflage der bürgerlichen Allianzkoalition, die von 2006 bis 2014 regierte, ist das Rennen noch nicht verloren. Noch ist nichts entschieden.

Wirtschaft hielt sich im Wahlkampf zurück

Mittlerweile fällt allerdings immer deutlicher auf, dass sich die schwedische Wirtschaft kaum im Wahlkampf engagieren wollte. Vielleicht hat dies mit der total unsicheren künftigen Regierungsbildung zu tun, vielleicht aber auch mit dem offenbaren Desinteresse der meisten Wähler an Wirtschaftsfragen.

Gewisse wirtschaftsfreundliche Grundsätze und Vorschläge hätte man jedoch durchaus anbringen können, ohne sich deswegen parteipolitisch zu präzisieren. Nicht einmal die Zukunft der EU nahm bei Wirtschaftsvertretern den dieser Frage gebührenden Raum ein – und bei den politischen Parteien eigentlich nur offen und deutlich bei den Liberalen.

Neben EU und Euro hätte es weitere Bereiche gegeben, zu denen Wirtschaftsvertreter durchaus hätten Stellung beziehen können – nicht polemisch, sondern sachlich aus Sicht der Unternehmen. Hierzu zählen unter anderem die Steuern, die Verschuldung der privaten Haushalte und die damit verknüpften Risiken für das Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, Integration am Arbeitsmarkt, (Aus-)Bildungsfragen und die Bürokratiebelastung.

Es sollte eigentlich unbestritten sein, dass Schweden auch in Zukunft eine sozialpolitisch gut abgewogene und gleichzeitig unternehmensfreundliche Politik benötigt. Seit den 1990er-Jahren sind schwedische Regierungen verschiedener Couleur diesem Mandat recht gut nachgekommen – sicherlich eine große Herausforderung für jedwede Regierung nach dem 9. September.

Ansprechpartner

Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer