In den letzten Wochen scheint der Ton in der schwedischen Politik etwas rauer geworden zu sein, bemerkt unser Senior Advisor Prof. Hubert Fromlet. Lesen Sie, woran das seiner Meinung nach liegt und was das mit der im nächsten Jahr stattfindenden Wahl zu tun hat.

Das unruhige Diskussionsklima ist sichtbar im Umgang zwischen Regierung und Opposition, aber auch in den wirtschaftspolitischen Gedankenspielen von Finanzministerin Magdalena Andersson. Vor allem die jetzige Kapitalbesteuerung ist der Finanzministerin ein Dorn im Auge.

Normalerweise gilt in Schweden für Kapitalgewinne ein Steuersatz von 30 Prozent – zu niedrig für Finanzministerin Andersson. Einzelheiten über ihre Pläne waren aber bislang nicht zu erfahren. Außerdem zeichnet sich die Zusammensetzung der nächsten Regierungskoalition nach der planmäßigen Reichstagswahl am 11. September 2022 noch keineswegs ab. Wahrscheinlich wird es erneut zu einer komplizierten Regierungsbildung kommen. Da muss Spielraum für Kompromisse erhalten bleiben.

„Wahrscheinlich wird es erneut zu einer komplizierten Regierungsbildung kommen. Da muss Spielraum für Kompromisse erhalten bleiben.“

Aber auch sonst geht es nicht immer harmonisch in der schwedischen Politik zu. Als Zielscheibe der Kritik dient der Opposition auch der bisherige schwedische Sonderweg zur Bewältigung der Coronakrise, den man inzwischen aber notgedrungen verlassen musste. Noch ist die Inzidenz bei Neuinfektionen im 7-Tage Durchschnitt um ein Vielfaches höher als in Deutschland.

Kritik an der Reichsbank

Auch die Reichsbank wird derzeit hart kritisiert, seltsamerweise sowohl von den regierenden Sozialdemokraten als auch von den oppositionellen liberal-konservativen Moderaten. Der Zentralbank wird dabei vorgeworfen, mit der Niedrigzinspolitik eine Verschlechterung der Einkommensverteilung bewirkt zu haben. In den letzten Jahren war man jedoch mit der Niedrigzinspolitik sehr einverstanden – obwohl bekannt ist, dass extrem niedrige Zinsen Aktien- und Immobilienmärkte stimulieren und damit höhere Einkommensempfänger begünstigen.

Bleibt noch die Frage, warum man so lange zu dieser Einsicht brauchte. Vielleicht liegt es daran, dass die Politik sehr unter Stress steht. Jedenfalls steht fest, dass in Schweden momentan ein unruhiges Diskussionsklima herrscht.

Stimmung nach wie vor besser als faktische Wirtschaftslage

Die äußerst prekäre Geschäftslage in weiten Bereichen des haushaltsnahen Dienstleistungsgewerbes besteht noch immer. Auffallend nimmt sich ebenfalls die anhaltende Zuversicht in großen Teilen der Industrie aus. Auch die meisten Konjunkturanalysten sehen ordentliche Wachstumszahlen für 2021 und 2022 von jeweils 3 bis 3,5 Prozent für das BIP. Ganz zu schweigen von den nahezu permanent positiven Entwicklungen und Erwartungen an der Stockholmer Börse, die schon längst nicht mehr als vorauseilende Konjunkturindikatoren eingeordnet werden sollten.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass die positiven Konjunkturerwartungen für weite Bereiche der schwedischen Wirtschaft in Anbetracht der aktuellen Corona- und Impflage fundamental (noch) nicht gerechtfertigt sind. Gleichzeitig scheint es ob der Schnelllebigkeit von Corona-Entwicklungen angebracht, bis auf weiteres eher den Stimmungsindikatoren der Einkäufer oder des staatlichen Konjunkturinstituts Aufmerksamkeit zu schenken als den zurzeit oftmals schon bei Erscheinen obsoleten Konjunkturprognosen. Dies gilt nicht zuletzt für offizielle Prognosen – auch von internationalen Organisationen wie der OECD, der EU und dem IMF mit ihren frühzeitigen Deadlines.