Schweden hat seit einigen Tagen eine neue Regierung, bestehend aus den konservativen Moderaten (M) mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, den etwas rechtskonservativen Christdemokraten (KD) und den vorzugsweise konservativ orientierten Liberalen (L). Die rechtsgerichteten Schwedendemokraten (SD) werden es der neuen Regierung jedoch nicht einfach machen, meint Hubert Fromlet, Senior Advisor der Handelskammer.

Zusammen holten die drei größtenteils konservativen Parteien nur knapp 30 Prozent der Wählerstimmen (M: 19,1 Prozent, KD: 5,3 Prozent, L: 4,6 Prozent). Das heißt mit anderen Worten: ohne die aktive Unterstützung von rechtsaußen durch die starken Schwedendemokraten (SD: 20,5 Prozent) wäre die Dreiparteienregierung nicht zustande gekommen.

Die Schwedendemokraten sind somit nicht in der neuen Regierung vertreten, besitzen aber dennoch eine Schlüsselrolle bei Abstimmungen im schwedischen Parlament und damit auch erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der schwedischen Politik – auch durch zugewiesene einflussreiche politische Positionen außerhalb der Regierung.

„Diese Einflussnahme der Schwedendemokraten verleiht der schwedischen Politik ein gewisses Maß an Unsicherheit oder Unberechenbarkeit in den nächsten Jahren.“

Diese Einflussnahme der Schwedendemokraten verleiht der schwedischen Politik ein gewisses Maß an Unsicherheit oder Unberechenbarkeit in den nächsten Jahren.

Wirtschaftpolitische Prioritäten

Für die Wirtschaft sind zwei Ministerien von entscheidender Bedeutung – das Finanzministerium und das neugebildete Ministerium für Energie, Klima und Wirtschaft. Neue Finanzministerin ist die erfahrene Volkswirtin Elisabeth Svantesson (M) und neue Chefin für das Super-Wirtschaftsministerium ist Ebba Busch (KD). Die für die Wirtschaft ebenfalls sehr wichtigen Ministerien für Bildung und Schule sowie für den Arbeitsmarkt befinden sich nunmehr in den Händen der Liberalen (Mats Persson och Johan Pehrson).

Noch weiß man nicht genau, wie die Finanz- und Wirtschaftspolitik der neuen Regierung letztendlich aussehen wird. Mehr lässt sich dem Haushaltsvorschlag der neuen Regierung in einigen Wochen entnehmen. Es zeichnen sich jedoch schon jetzt deutliche Konturen ab, beispielsweise:

• die Fortsetzung der schon jahrelang bewährten Haushaltsdisziplin,
• die bestmögliche Verbesserung der aktuellen Energieprobleme,
• der Ausbau der Kernkraft,
• die Verwirklichung der sog. Arbeitslinie („Arbeit muss sich lohnen“),
• die Stärkung der inneren Sicherheit (auch als Standortfaktor),
• der Abbau von Bürokratie für primär kleine und mittlere Unternehmen,
• Steuersenkungen für Rentnerinnen und Rentner und Empfänger niedriger(er) Einkommen,
• die strengere Handhabung von Sozialhilfe,
• strengere Regeln für Immigration sowie „last but not least“
• deutliche Qualitätsverbesserungen in Schulen und Universitäten.

Natürlich lassen sich nicht alle verbesserungsträchtigen Bereiche von Anfang an ehrgeizig angehen. Dies muss notwendigerweise sukzessive erfolgen.

Hubert Fromlet