Typischer Ergänzungshaushalt für Schweden

15.04.2024

Wie jedes Jahr im April hat die schwedische Regierung gerade wieder ihren Ergänzungshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vorgestellt. Für die schwedische Wirtschaft sind allerdings kaum Neuigkeiten dabei. Das war auch nicht zu erwarten, wie Prof. Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer kommentiert.

Interessant ist aber dennoch, dass Finanzministerin Elisabeth Svantesson schon einige Andeutungen für den Haushalt des nächsten Jahres gemacht hat. Daher dürften im Herbst Neuerungen mit Relevanz für die Wirtschaft präsentiert werden, ohne dass sich bereits Einzelheiten und Summen abschätzen lassen.

Etwas großzügigere Ausgabenplanung

Im Vergleich zu 2023 nehmen sich die Ergänzungsausgaben dieses Jahres etwas weniger zurückhaltend aus (16,8 Milliarden Kronen im Vergleich zu 4 Milliarden im letzten Jahr). Dennoch handelt es sich bei den zusätzlichen Ausgaben lediglich um 0,4 Prozent des BIP – nicht gerade expansiv bei den relativ bescheidenen Wachstumserwartungen für 2024. 

„Von den geplanten Mehrausgaben in diesem Jahr geht allein die Hälfte in den sozialen Bereich, das heißt hauptsächlich in das chronisch unterversorgte Gesundheitswesen.“

Von den geplanten Mehrausgaben in diesem Jahr geht allein die Hälfte in den sozialen Bereich, das heißt hauptsächlich in das chronisch unterversorgte Gesundheitswesen. Verbesserungen der Infrastruktur erhalten auch noch etwas höhere Zuschüsse. Bei der restlichen Verteilung dreht es sich um eine Vielzahl von kleineren Beträgen.             

Bezüglich der makroökomischen Entwicklung glaubt die schwedische Regierung auch für 2024 an einen relativ mageren Anstieg des BIP (+0,7 Prozent). Erst im nächsten Jahr soll es gemäß der offiziellen Prognose zu einer deutlicheren Erholung der schwedischen Wirtschaft kommen (+2,5 Prozent) – allerdings bei nach wie vor erwarteter hoher Arbeitslosigkeit (8,4 Prozent, wohl sehr viel höher als in Deutschland). Interessant erscheint nicht zuletzt, dass für 2025 mit einer deutlich niedrigeren Inflation gerechnet wird (0,8 Prozent, mit anderen Worten klar unter dem Inflationsziel der Reichsbank). Dazu muss allerdings gesagt werden, dass auch Inflationsprognosen bei geopolitischen Spannungen auf keinem sonderlich stabilen Fundament stehen.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Visier

Aus Sicht der Wirtschaft erscheint mir die Ankündigung von Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit im kommenden Haushaltsentwurf für 2025 am interessantesten. Über Einzelheiten wird noch verhandelt. Dabei stehen Steuersenkungen durchaus im Raum – wohl in erster Linie der Einkommensteuer oder anderer finanzieller Erleichterungen für die Privathaushalte. Gleichzeitig sind aber auch Steuer- und/oder Abgabenerleichterungen für Unternehmen nicht auszuschließen. 

Schließlich sollte bedacht werden, dass auch zukünftige Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung, Forschung, Klima und Sicherheit zur Verbesserung der schwedischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen können. Dabei werden Konkretisierungen durchaus schon vor der offiziellen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr angedeutet.

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Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer

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