Inzwischen steht fest, dass die schwedischen Wählerinnen und Wähler einen politischen Kurswechsel von „Mitte-Grün-Links” in Richtung „Konservativ-Rechtsaußen” erleben werden – allerdings mit sehr knappem Vorsprung. Die neue Regierung wird sicherlich in vielen Bereichen für einen Kurswechsel sorgen, sie steht aber von Anfang an auch vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angesichts der bestehenden Energie-, Inflations- und Konjunkturprobleme, meint Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Besonders interessant nimmt sich aus, dass der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Schwedens, Ulf Kristersson, aus den Reihen der zweitstärksten Partei des konservativ-rechten Lagers, den Moderaten (M), kommt – und demnach nicht von den in Deutschland oft als rechtspopulistisch bezeichneten Schwedendemokraten (SD) unter Führung von Jimmie Åkesson. Als Bündnis- und Koalitionspartnerpartner sind noch die konservativen Christdemokraten (KD) und zumindest als Bündnispartner auch die Liberalen zu nennen. Die zukünftige Mandatsverteilung manifestiert sich hierbei wie folgt:                                                            

Schwedendemokraten (SD): 73 Abgeordnete
Moderaten (M): 68 Abgeordnete
Christdemokraten (KD): 19 Abgeordnete
Liberalen (L): 16 Abgeordnete
= 176 von insgesamt 349 Abgeordneten.

„Kompliziert hätte die Regierungsbildung vor allem dann werden können, wenn die SD wirklich darauf bestanden hätte, in die Regierung einzutreten. Dazu wird es nicht kommen.”

Kompliziert hätte die Regierungsbildung vor allem dann werden können, wenn die SD wirklich darauf bestanden hätte, in die Regierung einzutreten. Dazu wird es nicht kommen. Hier würden auch die Liberalen ein Veto einlegen. Gleichzeitig lassen sich aber die konkreten Einflussfaktoren seitens SD auf die künftige Regierungspolitik noch nicht vorhersagen.

Neue wirtschaftspolitische Perspektiven – aber schmale Regierungsmehrheit

Noch liegt kein konkretes Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung vor. Gewisse Änderungen von Richtlinien und Prinzipien zeichnen sich aber schon ab. Hierzu gehören auf genereller Ebene u. a. mehr Marktwirtschaft und eine wachstumsfreundlichere Unternehmens- und Steuerpolitik als dies bei „Mitte-Grün-Links” der Fall gewesen wäre. Weitere wirtschaftspolitische Veränderungen könnten unter anderem folgende Bereiche und Maßnahmen betreffen:

• Senkung der Einkommensteuer für niedrige und mittlere Einkommen
• Steuersenkung für sogenannte Investitionssparkonten (ISK)
• Bessere finanzielle Voraussetzungen für Rentnerinnen und Rentner
• Billigung kernkraftfreundlicher Energiepolitik vom gesamten M-KD-L-SD-Bündnis
• Stärkeres längerfristiges Wachstum, u. a. durch bessere Schulen und (Aus-)Bildung
• Bürokratieabbau und andere wachstumsfördernde institutionelle Verbesserungen wie der
• Kampf gegen die Kriminalität 

Zusätzlich sollte unterstrichen werden, dass von der zuvor geplanten „Mitte-Links”-Koalition vorgesehene Veränderungen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer bei der neuen Regierung tabu sind. Gleiches gilt auch für die Pläne der Beschränkungen für private Interessen im Schul- und Gesundheitswesen. Die bislang vorgesehene Sondersteuer für die Modernisierung und Aufrüstung der schwedischen Verteidigung wie auch die von Teilen der jetzigen Opposition vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung werden wohl auch entfallen.

Viele wirtschaftspolitische Reformen und Veränderungen müssen nun in den kommenden Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Weitere Punkte können noch hinzukommen, andere als Kompromiss gestrichen werden.

„Wie hoch zum Beispiel die Latte in der Umweltpolitik gelegt wird, steht noch nicht fest.”

Wie hoch zum Beispiel die Latte in der Umweltpolitik gelegt wird, steht noch nicht fest. Dies gilt ebenso für die Fiskalpolitik, obwohl die öffentliche Verschuldung im internationalen Vergleich relativ niedrig ist. Allerdings könnte eine weiterhin großzügige Kompensationspolitik für die privaten Haushalte den erhofften Inflationsrückgang erschweren und damit auch die Geldpolitik der Reichsbank.

Auf den ersten Blick mag die zukünftige Wirtschaftspolitik unternehmensfreundlich erscheinen. Auf den zweiten Blick kommt man jedoch kaum an der Tatsache vorbei, dass sich die Wirtschaftspolitik auch kurzfristig als sehr kompliziert erweisen wird und sich viele Zielkonflikte ergeben werden. Auch könnte die neue Regierung hin und wieder Stabilitätsrisiken und internen Konflikten ausgesetzt sein.

Derartige potenzielle Risiken sollten bei den sehr schmalen Mehrheitsverhältnissen im neuen schwedischen Parlament nicht unterschätzt werden.