Ende September diskutiert das schwedische Parlament über den Haushaltsentwurf für 2021. Unser Senior Advisor Prof. Hubert Fromlet mutmaßt über die Eckpunkte.

Auch in Schweden weiß man nicht, wie sich die Konjunktur im nächsten Jahr entwickeln wird. Die Zahl der offiziellen Coronainfektionen ist weiterhin sehr hoch. Deutlicher zeichnen sich jedoch die Konturen des schwedischen Staatshaushalts für 2021 ab, der dem Reichstag am 21. September vorgelegt werden soll.

Offensichtlich wird Schweden wesentlich grüner. Ohne dass Einzelheiten bekannt sind, sollten Unternehmen mit derartiger Produktions- und Produktorientierung ein besonderes Auge auf den Haushaltsentwurf der Regierung für 2021 werfen.

Das Hauptinteresse der rot-grünen Minderheitsregierung gilt weiterhin dem allzu schwachen Arbeitsmarkt. Neben öffentlichen Investitionen dürfte daher auch der öffentliche Konsum im Fokus der Wirtschaftspolitik des nächsten Jahres stehen.

Richtungweisende Strategiesignale

Derzeit lassen sich drei wichtige wirtschaftspolitische Orientierungsrahmen für das nächste Jahr ausmachen.

Nachhaltigkeit und Innovation

Wie angedeutet, dürfte der Staatshaushalt im nächsten Jahr deutlich grüner werden. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse der Grünen (Miljöpartiet), dem kleineren und seit geraumer Zeit schwächelnden Koalitionspartner in der schwedischen Minderheitsregierung. Derzeit ist von umweltfreundlichen Projekten in der Größenordnung von 150 Milliarden Kronen für die nächsten drei Jahre die Rede.

Inhaltlich geht es dabei vor allem um Infrastruktur, angefangen von Gebäudesanierungen bis zu Aufrüstungen der schwedischen Eisenbahn. Auch umweltfreundliche, innovative Projekte sollen gefördert werden. Die Energieproduktion mit Wasserstoff soll besonderes Gewicht erhalten – ebenfalls ein primäres Ziel der deutschen Bundesregierung. Vielleicht könnten sich aus diesen gleichlautenden Priorisierungen heraus weitere bilaterale Kooperationen zwischen Deutschland und Schweden ergeben.

Bildung, Gesundheit und Pflege

Expandierende öffentliche Ausgaben stehen im nächsten Jahr auch für Verbesserungen des Schul-, Gesundheits- und Pflegewesens an. Hier gibt es in der Tat einen erheblichen Nachholbedarf, sogar beim Thema Breitband.

Wenig direkte Finanzspritzen für Unternehmen

Finanzministerin Magdalena Andersson hat immer wieder betont, dass sie von direkten finanziellen Hilfspaketen für Unternehmen nur wenig hält. Dies mag auch erklären, warum die staatlichen Zuschüsse für durch die Coronakrise geplagte Unternehmen in Schweden bislang viel weniger üppig ausgefallen sind als in Deutschland.

An dieser Grundeinstellung wird sich wohl auch im Jahr 2021 wenig ändern. Natürlich werden nicht alle Unternehmenszuschüsse im nächsten Jahr auf null heruntergefahren. Ein gewisser Hauch von „kreativer Zerstörung” à la Joseph Schumpeter lässt sich in Schweden aber durchaus fühlen.