Der Text "Schweden unter der Lupe" vor der Skyline von Stockholm

Schweden in politischer Wartestellung

24.08.2021

Der Herbst in Schweden verspricht in vielerlei Hinsicht spannend zu werden, meint Prof. Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Schweden erlebte in den Sommermonaten eine gespaltene Entwicklung: konjunkturell durchaus ordentlich, politisch dagegen unruhig und spekulativ.

Wirtschaft mit Balanceproblemen

Konjunkturell hat sich die schwedische Wirtschaft in den letzten Monaten recht gut entwickelt, allerdings ohne positive spürbare Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auch im EU-Vergleich nimmt sich der Trend am schwedischen Arbeitsmarkt alles andere als günstig aus.

Zunehmende Sorgen bereitete zuletzt auch die Entwicklung am Wohnungsmarkt in weiten Teilen des Landes. Das Risiko einer bald platzenden Immobilienblase ist in der Ferienzeit weiter gestiegen und wird immer häufiger von Kommentatoren aufgegriffen.

Wird zudem der im Jahr 2021 fast 30-prozentige Anstieg an der Stockholmer Börse – New York im Vergleich 10 Prozenteinheiten weniger – berücksichtigt, kann man schon jetzt von einer Vermögensblase und einem erhöhten Konjunkturrisiko für Schweden sprechen. Auch etwas schwächere internationale Konjunkturindikatoren sind nicht zu vergessen, genau wie die inzwischen wieder ungünstigeren schwedischen Zahlen für Corona-Neuinfektionen.

„Man kann schon jetzt von einer Vermögensblase und einem erhöhten Konjunkturrisiko für Schweden sprechen.“

Allerdings können sich Vermögensblasen auch zurückbilden. Für die Wirtschaft insgesamt wäre dies bei verhaltenem Rückschrittstempo die bessere Alternative. Noch lässt sich eine deutlich wahrscheinlichere Alternative an den schwedischen Vermögensmärkten allerdings nicht ausmachen.

Überraschender Rücktritt des Ministerpräsidenten

Schon Ende Juni 2021 entstand in Schweden eine Regierungskrise, die im Ausland nicht allzu starke Beachtung fand. Ein Misstrauensvotum im Reichstag von sowohl Rechtsaußen (Sverigedemokraterna) als auch Linksaußen (Vänsterpartiet) führte zum Rücktritt der Löfven-Regierung, die allerdings nur wenig später – wieder als Minderheitsregierung – ins Amt zurückkehrte.

Überraschender war jedoch der vorzeitige Verzicht von Stefan Löfven auf den Posten des (sozialdemokratischen) schwedischen Ministerpräsidenten am 22. August. Dieser Verzicht kann offensichtlich mit Amtsmüdigkeit im Hinblick auf die lange Zeit Löfvens als Parteivorsitzender (seit 2012) und Ministerpräsident (seit 2014) und mit nur schwerlich lösbaren zukünftigen Aufgaben erklärt werden. Hierzu gehören an vorderster Front

  • mögliche interne Flügelkämpfe innerhalb der Sozialdemokraten (S) auf dem Parteitag im Herbst,
  • die zukünftige Mehrheitsfindung im schwedischen Parlament, vor allem nach den planmäßigen Reichstagswahlen im nächsten Jahr,
  • die bislang schwachen Ergebnisse am Arbeitsmarkt und im Kampf gegen die ausufernde (Gewalt-)Kriminalität,
  • die sich zuspitzende ungleiche Vermögensverteilung, auch am Wohnungsmarkt,
  • die Verbesserung des Profils der Sozialdemokraten beim Umweltschutz, auch durch konkret notwendige immense Energieinvestitionen.

Die große Frage ist jetzt, wer im Herbst die Nachfolge von Stefan Löfven antritt und gleichzeitig als Vorsitzende oder Vorsitzender die Sozialdemokratische Partei führen wird, auch in die Anfang September 2022 anstehenden Parlamentswahlen.

„Gemäß vielen Beobachtern wird die jetzige Finanzministerin Magdalena Andersson das Rennen für sich entscheiden.“

Gemäß vielen Beobachtern wird die jetzige Finanzministerin und eher konservative Sozialdemokratin Magdalena Andersson das Rennen für sich entscheiden, zumal man Schweden vielerorts – als letztes skandinavisches Land! – endlich mit einer Ministerpräsidentin aufwarten will. Andersson ist für eine vorsichtige staatliche Ausgabenpolitik bekannt. Wenn es nach ihr geht, werden eventuell kommende fiskalische Expansionspläne wohl hauptsächlich durch Steuererhöhungen finanziert werden.

Dies gilt nach jetziger Einschätzung. Noch ist es jedoch unklar, wer bis zu und vor allem nach den Wahlen im Jahr 2022 die politische Führung in Schweden übernehmen wird, weder personell noch als Koalitionspartner. Zuletzt erreichten die Sozialdemokraten in Meinungsumfragen gerade noch etwa 25 Prozent. Spannend wird es allemal!

Wichtige politische Daten für die schwedischen Sozialdemokraten

  • 20. September 2021: Präsentation des Staatshaushalts für 2022 durch die jetzige Regierung
  • 3. bis 7. November 2021: Parteitag der Sozialdemokraten mit Wahl einer neuen Parteichefin oder eines neuen Parteichefs
  • Danach: Wahl zur neuen Ministerpräsidentin oder zum neuen Ministerpräsidenten von Schweden

Kontakt

Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer