Prof. Hubert Fromlet kommentiert für die Deutsch-Schwedische Handelskammer

Schweden hat gewählt – was folgt nun?

12.09.2022

Knapp einen Tag nach Schließung der Wahllokale lässt sich noch nicht allzu viel über Schwedens zukünftige (Wirtschafts-)Politik sagen. Wahrscheinlich gibt es nur zwei Alternativen mit gewissen Modifikationsmöglichkeiten, wobei die konservativ-rechte Seite momentan die Nase knapp vorn hat. Das endgültige Wahlergebnis wird erst am Mittwoch, den 14.09., feststehen, wenn u.a. auch die Wahlzettel der im Ausland lebenden Schwedinnen und Schweden ausgezählt sind. Es scheint wahrscheinlich, dass sich eine Regierungsbildung mit den konservativ-rechten Parteien schwieriger gestalten werde als mit den eher linken Parteien und dem alliierten bürgerlichen Zentrum, meint Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Das vorläufige Wahlresultat

Zwar liegt das konservativ-rechte Bündnis mit weniger als einem Prozentpunkt knapp in Führung, ein genaues Wahlresultat zeichnet sich auf Reichsebene wenige Stunden nach Ende der Stimmenabgabe jedoch noch nicht ab.
 

Partei Stimmenanteil in Prozent
Sozialdemokraten (S, Socialdemokraterna) 30,5
Schwedendemokraten (SD, Sverigedemokraterna) 20,6
Die Moderaten (M, Moderaterna)  19,1
Das Zentrum (C, Centern)     6,7
Die Linke (V, Vänsterpartiet)   6,6
Christdemokraten (KD, Kristdemokraterna)       5,4
Die Grünen (MP, Miljöpartiet)   5,0
Die Liberalen (L, Liberalerna)    4,6


Gemäß den oben aufgeführten prozentuellen Stimmenanteilen erscheinen folgende Koalitionen – mit den Schwedendemokraten (SD) oder den Linken (V) jeweils als Regierungspartei oder unterstützenden Kooperationspartner – theoretisch und praktisch vorstellbar (siehe auch die Beschreibung der einzelnen Parteien hier): 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit                                                                                      

  • M, KD, L / SD (SD wohl nicht als Teil der Regierung) 
    oder                                                            
  • S, MP, C / V (V wohl nicht als Teil der Regierung)                                                                             

Wegen der bislang knappen Wahlergebnisse wird für diese Konstellationen noch das endgültige Wahlresultat vom 14.09. benötigt.

„Derzeit liegt das konservativ-rechte Lager leicht in Führung.“

Derzeit liegt das konservativ-rechte Lager leicht in Führung.

Mit geringer(er) Wahrscheinlichkeit   

  • S + M                
    oder
  • S + M + C + MP + möglicherweise L   

Die aktuellen Stimmenanteile sämtlicher Parteien bestätigen die Ergebnisse aus den Meinungsumfragen der letzten Wochen. Dies gilt auch für die SD. Nur drei von acht Parteien haben im Vergleich zu 2018 hinzugewonnen (SD deutlich, S und MP eher leicht).

Von erheblicher Bedeutung nimmt sich der zweite Platz der Rechtsaußenpartei SD aus. Die Schwedendemokraten sind ungefähr das schwedische Gegenstück zur deutschen AfD. Wichtige Fragen zeichnen sich mit Blick auf den hohen Stimmenanteil für die Partei ab:

1. Kann der kräftige Terraingewinn der SD zu einem SD-Ministerpräsidenten führen?
Wohl kaum.

2. Kann die größte Partei des konservativ-rechten Lagers, die SD, einen Ministerpräsidenten der zweitgrößten Partei dieser Koalitionsseite akzeptieren?
Wahrscheinlich schon.

3. Wie hoch könnte die SD den Verhandlungspreis für die parlamentarische Unterstützung einer M-geführten Regierung ansetzen?
Lässt sich noch nicht beantworten.

Am 14.09. wissen wir mehr – Regierungsfindung sollte schnell gehen

Über vier Monate vergingen nach den letzten schwedischen Parlamentswahlen Anfang September 2018, bis sich endlich Mitte Januar 2019 eine neue Regierung gefunden hatte. So lange sollte es dieses Mal nicht dauern. Angesichts der immensen internationalen und auch akuten schwedischen Probleme wäre es dramatisch, wenn es nicht zu einer zügigen Regierungsbildung käme.

Eine Antwort lässt sich aber etwa 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale noch nicht präzisieren, zumal noch nicht alle Stimmen gezählt sind. Am 14.09. werden wir mehr erfahren. Dann melden wir uns wieder!
 

Kontakt

Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer