Wer seine Lkw über schwedische Straßen schickt, sollte mehrere gesetzliche Neuregelungen beachten, die vor Kurzem in Kraft getreten sind. Bei Missachtung können die Fahrzeuge vorübergehend an der Weiterfahrt gehindert oder hohe Geldstrafen fällig werden.

Seit dem 1. März gilt in Schweden ein Gesetz, welches es der Polizei und dem Zoll erlaubt, Lkw und ganze Lastzüge zeitweise stillzulegen, wenn diese erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen, überladen sind oder die Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten wurden. Auch die Nichtzahlung sogenannter „Sanktionsabgaben“ kann Grund für eine Beschlagnahmung sein.

„Dabei dürfen die Beamten vorübergehend den Führerschein des Fahrers, die Fahrzeugschlüssel und -papiere sowie die Nummernschilder einbehalten. In Ausnahmefällen kann sogar eine Fahrzeugkralle angebracht werden, um eine Weiterfahrt zu verhindern“, erklärt Dr. Eva Häußling, ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. „Im Gesetz ist jedoch verankert, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und die Zwangspause nicht länger als 24 Stunden dauern darf.“

Bußgeld muss sofort bezahlt werden

Bereits seit Jahresanfang gelten zudem neue Regeln für Kabotage, also Transporte innerhalb Schwedens, die von ausländischen Verkehrsdienstleistern durchgeführt werden. Wer hierzulande gegen die geltenden EU-Vorschriften verstößt, kann mit einer Sanktionsabgabe in Höhe von 40.000 Schwedischen Kronen (knapp 4250 Euro) belegt werden. Das Bußgeld darf die Polizei direkt bei der Kontrolle erheben und es muss vom Transportunternehmer auch umgehend gezahlt werden.

Die Beamten haben von dieser Möglichkeit in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Gebrauch gemacht. „Die Regeln waren schon vorher eindeutig, aber es war nicht ganz einfach, die Spediteure für ihre Verstöße zu belangen. Jetzt können wir, bildlich gesprochen, den Vorschlaghammer benutzen und nicht mehr nur das Daunenkissen“, erklärte der Verkehrspolizist Rikard Karlsson gegenüber der Zeitung Skånska Dagbladet.

Schwarze Schafe im Visier

Ziel der Gesetzesverschärfungen ist es, schlechte Arbeitsbedingungen, ungesunde Konkurrenzverhältnisse und reine Wirtschaftskriminalität im Transportgewerbe zu unterbinden. Die schwedische Regierung will es seriösen Speditionen so leichter machen, auf dem hart umkämpften Markt zu bestehen. „Die Einhaltung der Vorschriften im Güterverkehr ist ein entscheidendes Kriterium dafür, dass mehr Jobs mit guten Arbeitsbedingungen geschaffen werden können. Diese Frage hat für uns hohe Priorität“, so Verkehrsministerin Anna Johansson in einer Pressemitteilung der Regierung.

Neben schärferen Sanktionen bei Verstößen gegen die Sicherheits- und Sozialvorschriften ist zum Jahreswechsel eine weitere Neuregelung in Kraft getreten, die Lkws auf schwedischen Straßen betrifft: Seit 1. Januar wird auch für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen die City-Maut fällig, die in den Innenstädten von Stockholm und Göteborg erhoben wird. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel zum Thema.

Haben Sie Fragen zu den Regeln und Gesetzen, die auf schwedischen Straßen gelten? Die Experten der Rechtsabteilung der Deutsch-Schwedischen Handelskammer stehen Ihnen zur Seite und beraten Sie gerne.