Mehr Risikoaffinität und ein stärkeres Europa: Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie legt in einem Pressetreffen der Deutsch-Schwedischen Handelskammer seinen Blick auf die neue deutsche Regierung dar. 

Es dürften nur noch wenige Tage vergehen, bis die neue deutsche Bundesregierung steht und Friedrich Merz (CDU) als Kanzler startet. Aus diesem Grund veranstaltete die Deutsch-Schwedische Handelskammer ein Pressemeeting für Journalist*innen, an dem Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die politische Lage in Deutschland einordnete. 

Vor dem Hintergrund die Schuldenbremse zu relativieren und einen hohen Wahlerfolg der politischen Ränder (AFD und Die Linke) verdauen zu müssen, resümiert Lösch: „Die neue Regierung hat einen schwierigen Start“. Hinzu kämen zwei Jahre Rezession in der deutschen Wirtschaft sowie das undurchsichtige Verhalten der US-Regierung unter Präsident Donald Trump – beides Treiber einer Verschärfung der Situation. 

„Für Lösch und den BDI stehen die Prioritäten für die neue Regierung entsprechend fest: Den Bundeshaushalt für 2025 finalisieren und die 500 Milliarden Euro Sondervermögen strukturieren.“

Für Lösch und den BDI stehen die Prioritäten für die neue Regierung entsprechend fest: Den Bundeshaushalt für 2025 finalisieren und die 500 Milliarden Euro Sondervermögen strukturieren. Hinzu kommt die Forderung nach einer Steuererleichterung, weniger Bürokratie und weniger Energiekosten – beziehungsweise einer dringenden Umsetzung der Energiewende. Dabei setzt Lösch viel Vertrauen in Friedrich Merz und rechnet mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab: „Scholz erfüllte die Erwartungen als ein starker Vorsitzender Europas nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass Merz dies nachholen wird.“ Laut Lösch werde Merz auch versuchen mehr Zuverlässigkeit im Austausch mit Donald Trump zu schaffen. 

Zwei essenzielle Fragen, an deren Beantwortung sich Merz messen lassen muss, lauten für Lösch daher: „Wird Merz mehr wirtschaftliches Wachstum veranlassen und wird er ein Sicherheitsgefühl zurück nach Europa bringen können?“ Letzteres erwähnte Lösch im Zusammenhang des abnehmenden NATO-Schutzschirmes und einer autarken europäischen Verteidigungspolitik. Und er fügte an: „Europa muss mehr für seine Verteidigung tun“. 

Die Ausführungen Löschs führten zu einem anschließenden Dialog mit den Journalist*innen, der sich – um einen der Teilnehmenden zu zitieren – mit dem Satz zusammenfassen lässt: „Das Wort, das ich aus den Ausführungen mitnehme, lautet Veränderung.“

„Wenn wir sagen, der Klimawandel ist das größte Probleme der Menschheit, dann müssen wir zu dessen Bekämpfung auch entsprechende Risiken eingehen.“

Veränderung bedeutet für Lösch eine gewisse Risikoaffinität: „In Deutschland wollen wir Risiken vermeiden, was uns wiederum Innovation raubt.“ Ein Beispiel dafür zeige sich im Bereich der Klimapolitik: „Wenn wir sagen, der Klimawandel ist das größte Probleme der Menschheit, dann müssen wir zu dessen Bekämpfung auch entsprechende Risiken eingehen. Wir haben in Europa mittlerweile aber eine Risikoabneigung, die verrückt ist.“ 

Schlussendlich läge das Gelingen all der Themen, die Lösch während seiner Ansprache vorlegte, bei Friedrich Merz, einem Politiker, dem er auch zutraut deutlich zu sprechen, und Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und gehandelter Vizekanzler. So endet Holger Lösch mit einer klaren Erwartung: „Ich hoffe, die neue deutsche Regierung ist Teil einer Bewegung, die zeigt, wie stark Europa ist und sein kann.“