Am 17. April 2023 hat die schwedische Regierung dem Parlament die endgültige Fassung ihres Haushaltsentwurfs für 2023 mit zahlreichen neuen Ausgaben vorgelegt. Angesichts der aktuell guten öffentlichen Finanzen hätte man durchaus etwas mehr machen können, um die vielen angeschlagenen privaten Haushalte und die Wirtschaft stärker zu entlasten, meint Prof. Hubert Fromlet, Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Gießkannenprinzip und Inflationsbekämpfung

Im Hinblick auf die schwierige schwedische Wirtschaftslage nehmen sich die neu angekündigten Ausgaben recht anspruchslos aus – das Gießkannenprinzip dominiert.

„Kritiker sprechen von zu wenig neuen Geldern für die vielen gebeutelten privaten Haushalte und die Wirtschaft, von zu wenig Zuschüssen an die Gemeinden und Provinzen, Polizei, Krankenhäuser, Schulen – im Grunde all jenes, das zu einem Wohlfahrtsstaat gehört.“

Kritiker sprechen von zu wenig neuen Geldern für die vielen gebeutelten privaten Haushalte und die Wirtschaft, von zu wenig Zuschüssen an die Gemeinden und Provinzen, Polizei, Krankenhäuser, Schulen – im Grunde all jenes, das zu einem Wohlfahrtsstaat gehört.

Die vorgelegte Sparsamkeit wird in erster Linie als wichtiger Schritt zur Inflationsbekämpfung begründet. So mag es in vereinfachten Lehrbüchern stehen, hat aber mit der momentanen Wirklichkeit wenig zu tun. Die schwedischen Inflationsimpulse ließen sich bislang kaum mit der staatlichen Ausgabenpolitik erklären, und so wäre es auch bei einer etwas expansiveren Finanzpolitik gekommen.

Zudem besteht auch insofern eine gewisse Inkonsistenz in der Haushaltspolitik als sich das von der Regierung prognostizierte Minus beim BIP nicht gerade inflationsfördernd darstellt – auch wenn sich der private Konsum bei etwas mehr Stimulanz etwas besser entwickelt hätte.

Eckdaten der Regierungsprognose

Als Analytiker von Konjunktur, Struktur und Wirtschaftspolitik überrascht mich der recht negative Ton bei der Beschreibung der Aussichten für 2023 und 2024. Erst 2025 soll „alles“ wieder besser werden und die Inflation sogar unter dem 2-prozentigen KPI-Ziel der Reichsbank landen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wirtschaft tatsächlich entwickelt und ob 2025/26 wirklich der große Wurf gelingt.

Einige Konjunkturprognosen der schwedischen Regierung
(Veränderungen in Prozent im Vergleich zum Vorjahr, Stand: April 2023)