Der schwedische Finanzminister Anders Borg und Dr. Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, diskutierten am vergangenen Mittwoch die wirtschaftliche Lage in Europa und  die Europäische Bankenunion. Die beiden Finanzexperten trafen sich zur Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Tyskland i dialog“ (Deutschland im Dialog), die von der Deutsch-Schwedischen Handelskammer organisiert wird. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit  mit dem Swedish Institute for Financial Research in Stockholm stattfand.

Bundesbankvorstand Joachim Nagel zeigte vorsichtigen Optimismus in Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in Europa. Sowohl die Zinsdifferenzen als auch die Inanspruchnahme von  außerordentlichen Liquiditätsmaßnahmen hätten in den Euro-Ländern stark abgenommen. Gleichzeitig  werde für die nächsten zwei Jahre ein leichtes Wirtschaftswachstum im Euroraum prognostiziert. „Noch ist Europa nicht über dem Berg, wir befinden uns in einem ständigen Entwicklungsprozess“, sagte Joachim Nagel. „Aber wenn wir die Europäische Bankenunion richtig umsetzen und Reformen durchführen, gehe ich davon aus, dass wir das Schlimmste überstanden haben.“

Nagel: Banken sollen Bankrott gehen dürfen

Nagel beschrieb es als eine wichtige und komplexe Herausforderung, eine neue europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Ziel sei es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bereits im November eine neue Rolle übernehme.  Sie soll in Zukunft die wichtigsten Banken im Euroraum kontrollieren.  Außerdem sprach sich der Volkswirt für ein System aus, in dem Banken in Konkurs gehen können, genau wie Unternehmen anderer Branchen: „Verluste müssen in erster Linie von Anteilseignern und Fremdkapitalgebern der Institute getragen werden. Sie sollten nicht noch einmal sozialisiert werden können“, sagte Nagel.

Borg: Systemrelevante Banken im Krisenfall verstaatlichen

Der schwedische Finanzminister Anders Borg stimmte Nagel darin zu, dass Europa neue, Mechanismen brauche, um den Finanzmarkt besser kontrollieren zu können. Kritik äußerte er jedoch am Vorschlag, Banken wie andere Unternehmen Bankrott gehen zu lassen.

„Wir haben vier systemrelevante Banken in Schweden und ich kann mir nicht vorstellen eine davon Konkurs gehen zu lassen. Stattdessen sollten sie im Krisenfall verstaatlicht werden, so wie es in Schweden in den 90er Jahren gemacht wurde”, verdeutlichte Borg.

Europa muss wettbewerbsfähiger werden

Die Finanzexperten waren sich jedoch einig, dass nicht nur die Banken besser kontrolliert werden müssten, sondern, dass  Europa die Krise vor allem durch umfassende Reformen überwinden könne. „Wir können uns mit geldpolitischen Maßnahmen allenfalls Zeit erkaufen, die eigentlichen wirtschaftlichen Probleme wird das aber nicht lösen“, betonte der Bundesbankvorstand Nagel. „Im Endeffekt müssen  alle Länder wettbewerbsfähiger werden. Dabei gibt es kein allgemeingültiges Erfolgsrezept, jedes Land muss sein Geschäftsmodell finden.“

Borg: Stabile Staatsfinanzen geben Spielraum in Krisenzeiten

Anders Borg erklärte, welches Geschäftsmodell er für Schweden als sinnvoll ansieht. Um Schwedens Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, will er in Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren. Darüber hinaus sieht er einen konsolidierten Haushalt als einen wichtigen Erfolgsfaktor. „Stabile Staatsfinanzen geben uns Spielraum auf Krisen zu reagieren“, sagte Anders Borg. „Wir stehen in Schweden vor einem Umschwung: Im Moment stimulieren wir mit unserer Politik die Nachfrage, in den nächsten Jahren müssen wir diese Ausgaben aber reduzieren.“

Der Finanzminister unterstrich, dass Schweden als kleine Volkswirtschaft außerhalb des Euroraumes sich sogar noch besser vor ökonomischen Krisenzeiten schützen müsse. „Dadurch, dass wir uns außerhalb der Währungsunion befinden, sind wir nicht flexibler oder liberaler, sondern eher vorsichtiger und konservativer.”

Borg: Deutschland ist wichtiger Partner für Schweden 

Anders Borg bedankte sich für die  Gelegenheit im Rahmen der Gesprächsreihe „Tyskland i dialog“ mit  dem deutschen Bundesbankvorstand Joachim Nagel diskutieren zu können. Er betonte, dass Europa in finanzpolitischen Fragen einen konstruktiven Austausch brauche: „Gerade Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Partner in Europa, sowohl  wirtschaftlich als auch politisch.“