Ab dem 1. Juli dieses Jahres wird in Schweden eine neue Chemikaliensteuer auf gewisse Elektrogeräte erhoben. Die schwedische Regierung will damit erreichen, dass Privatpersonen künftig weniger gefährlichen Flammschutzmitteln ausgesetzt sind, welche heute noch in vielen Geräten verwendet werden. Besonders hart trifft die Steuer Unternehmen, die Haushaltsgeräte oder Elektronik in Schweden herstellen oder verkaufen. Für die Verbraucher ist mit steigenden Produktpreisen zu rechnen.

Die Waren, auf welche die Chemikaliensteuer dem neuen Gesetz zufolge entrichtet werden muss, werden in zwei Gruppen aufgeteilt: Haushaltsgeräte und andere Elektronik. Die Steuer wird anhand des Gewichts der Produkte berechnet und beläuft sich für Haushaltsgeräte auf 8 schwedische Kronen (etwa 0,82 Euro) und für andere Elektronik auf 120 Kronen (circa 12,30 Euro) pro Kilo. Die Abgabe wird jedoch auf 320 Kronen (knapp 33 Euro) pro Produkt begrenzt. Enthält ein Gerät gewisse Gruppen von Flammschutzmitteln nicht, fällt die Steuer geringer aus.

Was sind Flammschutzmittel?

Flammschutzmittel werden verwendet, um die Entflammbarkeit von Gegenständen einzuschränken, zu verlangsamen oder zu verhindern. Einige Flammschutzmittel sind umwelt- und gesundheitsgefährdend. Vor allem Elektrogeräte enthalten häufig gefährliche Arten von Flammschutzmitteln.

Wer muss die Steuer entrichten?

Die neue Chemikaliensteuer müssen nicht nur anerkannte schwedische Händler zahlen, sondern auch Hersteller, die steuerpflichtige Elektronikwaren beruflich produzieren. Des Weiteren sind auch Elektronikwaren betroffen, die aus einem anderen EU-Land nach Schweden importiert werden.

Die Steuer wird auch dann fällig, wenn steuerpflichtige Elektrogeräte professionell aus einem Nicht-EU-Land importiert werden. Zu beachten ist allerdings, dass Waren, die von ausländischen Händlern direkt an schwedische Konsumenten verkauft werden, nicht von der Steuerpflicht betroffen sind.

Welche Waren werden besteuert?

Die neuen Bestimmungen besagen, dass bestimmte Arten von Elektrogeräten versteuert werden müssen. Die Regelungen betreffen unter anderem Herde, Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Trockner, Computer, Staubsauger, (Mobil-)Telefone, Radios, Fernseher und Spielkonsolen.

Was sagen die Unternehmen dazu?

Betroffene Hersteller und Händler stehen der neuen Steuer sehr kritisch gegenüber: „Die Steuer wird nicht zu einem verminderten Einsatz von Flammschutzmitteln führen. Der Nutzen für die Umwelt ist gleich Null. Dies beruht zum Teil auf der Tatsache, dass die Steuer auch auf weniger umweltbelastende Stoffe erhoben wird, was es für uns Hersteller sehr schwierig macht, überhaupt Alternativen zu finden. Flammschutzmittel müssen in Elektrogeräten aus Sicherheitsgründen enthalten sein. Darüber hinaus ist es möglich, die Steuer durch den Online-Kauf von einem Händler in einem anderen Land zu umgehen“, erklärt Paul Palmstedt, verantwortlich für Public Affairs beim schwedischen Haushaltsgerätekonzern Electrolux.

„Unsere Produkte werden für einen globalen Markt hergestellt und wir verfolgen eine kontinuierliche, proaktive Umweltarbeit. Es gibt funktionierende europäische Verfahren zur Minimierung der Verwendung von bestimmten Chemikalien, die uns lieber gewesen wären als eine unnötig komplizierte und Kosten verursachende Steuer“, sagt Maja Wikman Ulrich, Kommunikationschefin für Nordeuropa bei BSH Home Appliances AB.

Paul Palmstedt macht darauf aufmerksam, dass die Steuer eine Gefahr für den freien Warenverkehr in Europa darstelle: „Das Risiko mit einer Chemikaliensteuer besteht auch darin, dass weitere Länder beginnen könnten, solche Steuern zu erheben – aber auf unterschiedliche Art und Weise. Dann haben wir innerhalb der EU plötzlich ein Handelshindernis für elektronische Produkte.“

Eine mögliche Lösung des Problems wäre laut Electrolux, dass bestimmte Chemikalien EU-weit verboten werden. „Auf EU-Ebene gibt es dafür sehr leistungsfähige Prozesse und die schwedische Regierung könnte dort noch mehr Druck ausüben, was die jetzt betroffenen Chemikalien angeht“, betont Paul Palmstedt. Auch bei BSH unterstützt man diesen Ansatz: „Wir sind der Meinung, dass man sich für EU-weite Verbote im Rahmen von REACH und RoHS einsetzen sollte, anstatt eine Steuer ausschließlich in Schweden einzuführen“, erklärt Maja Wikman Ulrich.

Bereits im November letzten Jahres hatten sich mehrere schwedische Elektronikhändler, darunter auch die deutsche Kette Media Markt, in einem Gastbeitrag in der Zeitung Aftonbladet kritisch zu den Steuerplänen der Regierung geäußert.

Mehr Information zur Steuer finden Sie auf der Webseite der schwedischen Steuerbehörde.