Warum sich die deutsche Regierung mit China-Kritik schwertut

Medial fokussiert sich in Deutschland gerade viel auf die kommenden Landtagswahlen im Osten. Da geht es beinahe unter, dass die Bundesregierung mit einem wirtschaftspolitischen Problem ringt: dem Umgang mit China. Dem stagnierenden Binnenwachstum begegnet die Volksrepublik mit einer Subvention von Exporten, woraus ein Dumping-Effekt erfolgt. Spätestens im Oktober will die EU dem mit harten Maßnahmen begegnen.

Wan-Hsin Liu befasst sich beim Kiel Institut mit China und dem deutsch-chinesischen Markt. Im Interview erläutert sie, weshalb sich Deutschland mit der Kritik an der chinesischen Regierung schwertut und welche Industriezweige davon wie betroffen sind.

Mehrere EU-Staaten reagieren auf die staatlichen Subventionen, mit denen China seinen Export ankurbelt. Die deutsche Regierung hadert dabei mit Kritik. Weshalb?

Wan-Hsin Liu: Die deutsche Regierung hadert dabei mit Kritik, weil sie zwar spätestens seit ihrer China-Strategie von 2023 die Notwendigkeit anerkannt hat, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren und Risiken stärker abzusichern, dennoch lange Zeit im europäischen Vergleich eher zurückhaltender auf Forderungen nach einem härteren handelspolitischen Vorgehen gegenüber China reagiert. Diese Zurückhaltung zeigte sich beispielsweise bei der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO an einem Terminal im Hamburger Hafen.

Auch bei den von der EU beschlossenen Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China nahm Deutschland eine skeptische Haltung ein und stimmte 2024 gegen die Einführung der endgültigen Zölle. Ein wesentlicher Grund für die zurückhaltende Position der Bundesregierung ist die starke wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit China und insbesondere die hohe Abhängigkeit einiger deutscher großer Industrieunternehmen vom chinesischen Markt. Dahinter stand auch die Sorge, dass Gegenmaßnahmen Chinas deutsche (und europäische) Unternehmen besonders stark treffen könnten. Daher wollte die deutsche Regierung eine weitere Eskalation der Handelskonflikte mit China vermeiden.

Welche Strategie in Bezug auf den Umgang mit Chinas Exporten und Exporten nach China beobachten Sie momentan vonseiten der deutschen Unternehmen und Regierung?

Wan-Hsin Liu: Sowohl die deutsche Regierung als auch die Unternehmen beobachten die Entwicklung in Bezug auf chinesische Exporte sowie deutsche Exporte nach China mit zunehmender Sorge. Chinesische Produkte sind nicht nur sehr preiswettbewerbsfähig, sondern auch technologisch und qualitativ immer stärker – zunehmend auch in Branchen, in denen deutsche Unternehmen traditionell führend waren. Gleichzeitig wird der chinesische Markt immer schwieriger für deutsche Unternehmen zu bedienen.

Der Wettbewerb durch heimische Anbieter nimmt deutlich zu, während sich die Binnennachfrage in China nach der Pandemie nur schwach entwickelt hat. Hinzu kommen die geopolitischen und handelspolitischen Spannungen. Aus Sicht deutscher Unternehmen steigt damit das Risiko, dass China heimische Anbieter noch stärker bevorzugt und den Marktzugang für ausländische Produkte weiter erschwert. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den Handelszahlen: Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Importe aus China steigen und sich das deutsche Handelsdefizit mit China entsprechend vergrößert.

Welches Wirtschaftsgebiet leidet unter den chinesisch-europäischen Wirtschaftsspannungen aktuell am meisten?

Wan-Hsin Liu: Besonders stark betroffen ist sicherlich die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie Deutschlands mit großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, den Export und die Beschäftigung. Deutsche Autohersteller haben über Jahrzehnte stark in den chinesischen Markt investiert und dort lange Zeit hohe Umsätze erzielt. Chinesische Automobilhersteller haben jedoch in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht – sowohl bei den Produktionskapazitäten als auch technologisch, insbesondere bei Elektrofahrzeugen und Batterien. Diese Entwicklung wurde zum Teil durch verschiedene Formen staatlicher Unterstützung begünstigt.

Deutsche Hersteller stehen dadurch zunehmend unter Druck: durch stärkere chinesische Wettbewerber auf dem chinesischen Markt und globalen Markt und durch stark gestiegene Konkurrenz in Europa. Vor diesem Hintergrund steht die Automobilindustrie häufig im Zentrum der chinesisch europäischen Wirtschaftsspannungen. Die Auswirkungen dieser Spannungen sind hier daher besonders deutlich spürbar.

Für Oktober kündigt die EU eine Frist an. Bis dahin soll China sein Handelsverhalten ändern. Sehen Sie die Möglichkeit einer Eskalation in Bezug auf den Handel diesen Herbst?

Wan-Hsin Liu: Die EU betrachtet die zunehmenden Handelsungleichgewichte und den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb durch staatlich unterstützte chinesische Unternehmen mit deutlich wachsender Sorge. Das bedeutet, dass eine Verschärfung der europäischen Politik gegenüber China möglich ist. Es impliziert allerdings nicht, dass es unmittelbar nach der Oktober-Frist zu einer großen Eskalation kommen muss.

Derzeit finden Gespräche auf technischer Ebene statt, und im Oktober soll auf politischer Ebene Bilanz gezogen werden. Wenn die laufenden Verhandlungen keine greifbaren Ergebnisse bringen, dürfte die EU bereit sein, ihre handelspolitischen Verteidigungsinstrumente verstärkt einzusetzen. Viele dieser Maßnahmen erfordern jedoch Untersuchungen und rechtliche Verfahren – wie etwa im Fall der Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos in der Vergangenheit. Eine mögliche Verschärfung würde sich daher wahrscheinlich eher schrittweise vollziehen als in Form einer plötzlichen Eskalation.