Im schwedischen Wahlkampf fehlen die Sachthemen

Nach vier Jahren mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung könnte es in Schweden durchaus zu einem Regierungswechsel in Richtung links kommen. Vor einigen Wochen schien eine derartige Entwicklung schon relativ sicher, jedoch hat das bürgerliche Lager zuletzt etwas aufgeholt. Jüngste Meinungsumfragen ergaben folgende Verteilung der Parteipräferenzen (in Prozent, Demoskop von Mitte August):

Regierungsparteien:

• M (Moderaterna, konservativ-liberal, bürgerliche Mitte): 16,8

• KD (Kristdemokraterna, bürgerliche Mitte mit meist konservativem Weltbild): 7,5

• L (Liberalerna): 2,4

• Plus als parlamentarische Stützpartei vor allem bei Haushaltsfragen à SD (Sverigedemokraterna, rechtsaußen): 20,2 

Oppositionsparteien:

• S (Socialdemokraterna): 30,2

• V (Vänsterpartiet, links): 6,5

• MP (Miljöpartiet, „grün“): 6,6

• C (Centern, bürgerlich und sozialliberal mit ländlicher Orientierung): 7,3

Aus den oben zitierten Prozentzahlen lässt sich ableiten, dass es für die Oppositionsparteien nach jetzigem Zahlenstand rechnerisch für einen Machtwechsel reichen würde. Allerdings mit Betonung auf „rechnerisch“, da die jetzigen vier Oppositionsparteien ideologisch klar nicht dasselbe wollen. 

Theoretisch denkbar sind demnach folgende Regierungskoalitionen mit fallendem Wahrscheinlichkeitsgrad:

• S + V + MP (+ evtl. C, falls V außen vor bleibt)

• M + KD + L + SD (evtl. auch wieder nur mit parlamentarischer Unterstützung der SD)

• S + KD + C

• vielleicht auch noch MP + S + M

Selbst diese theoretischen Regierungskoalitionen basieren inhaltlich auf unsicheren Prämissen, beispielsweise die fehlende Unterstützung von C für eine Linkskoalition, falls die Linkspartei in die Regierung aufgenommen würde. Auch S hat wirtschaftspolitische Veränderungen in ihrem Wahlprogramm, denen C ideologisch kaum beipflichten kann.

Ganz problematisch würde es andererseits für die momentane bürgerliche Regierung, falls die Liberalen den Einzug in das schwedische Parlament nicht schaffen sollten. Für L gilt es primär, die vier-prozentige Sperrklausel zu erreichen, um einen Regierungswechsel noch zu verhindern. Unklar ist auch, ob und wie dem jetzigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson die Integration von zahlreichen SD-Ministern in eine bürgerliche Regierung gelingen könnte.

Viel Ideologie von links

Beim Studium der einzelnen wirtschaftspolitischen Vorschläge fallen vor allem linke Ideologien wie Sondersteuern für Banken und „Reiche“ sowie höhere soziale Transferzahlungen auf, während klassische Anliegen der bürgerlichen Parteien wie Senkungen von Steuern und Abgaben von den Regierungsparteien eher verhalten angetrieben werden.

Umstrittene Vorschläge in der schwedischen Parteilandschaft sind unter anderem seitens der linken Opposition:

• S: Steuerhöhungen, Abschaffung des Karenzabzugs bei Krankheit

• V: Steuererhöhungen („Reichensteuer“), Arbeitszeitverkürzung, höhere Sozialleistungen

• MP: Umweltpolitik als Wachstumsmotor, Absage an Gewinnziele im Gesundheitswesen.

C macht sich seinerseits die Regierungsbildung mit Links nicht gerade einfacher durch ihre Vielzahl von wirtschaftspolitischen Vorschlägen mit klar unternehmensfreundlichem Profil am Arbeitsmarkt. Wie oben angedeutet, scheint C sogar von einer Regierungsbeteiligung mit S Abstand nehmen zu wollen, falls V in die Regierung eintreten sollte. Das heißt aber nicht, dass C als bürgerliche Partei sodann für eine bürgerliche Koalitionsregierung zur Verfügung stünde. Zu groß ist für C noch immer die politische Distanz zu den rechten Schwedendemokraten, denen ja offensichtlich ein Platz in einer bürgerlichen Regierung angeboten werden soll.

Zukünftige Wirtschaftspolitik mit vielen Fragezeichen

In dieser Phase des Wahlkampfes machen verständlicherweise auch die vielen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen der einzelnen Parteien die Runde, ohne dass ein spezielles Thema sichtbar dominiert. Zudem wird es in den kommenden Koalitionsverhandlungen noch zu zahlreichen Zusätzen, Abstrichen und Streichungen bei den jetzigen Ankündigungen der einzelnen Parteiprogramme kommen. Kompromisse gehören auch in Schweden zu Koalitionsverhandlungen, auch um überhaupt eine Regierung zustande zu bringen.

Generell betrachtet wollen so gut wie sämtliche Parteien für besseres Wirtschaftswachstum eintreten, nicht zuletzt um die für schwedische Verhältnisse allzu hohe Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Wenn es dann aber konkret zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit schwedischer Unternehmen kommt, interpretieren die einzelnen Parteien den Inhalt ihrer Vorschläge sehr unterschiedlich oder kümmern sich letztendlich nicht hinreichend oder nur wenig um die Wachstumskonsequenzen ihrer Vorschläge.

Was wirklich zu kurz kommt

Bislang wird im schwedischen Wahlkampf in erster Linie auf mögliche Regierungskoalitionen fokussiert, weniger dagegen auf konkrete Sachfragen. Das kann sich aber in den nächsten Wochen noch ändern. Persönlich fehlt mir bislang im Wahlkampf vor allem politisches Interesse für die Probleme der Jugend, der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit und der zukünftigen Entwicklung der nach wie vor starken Staatsfinanzen.

Hohe ausgabenträchtige soziale Korrekturen werden vor allem von der linken Opposition versprochen – aber ohne ersichtliche längerfristige Finanzierungsstrategie, abgesehen von verschiedenen Steuererhöhungskonzepten (z.B. geplante höhere Besteuerung von Banken und „Milliardären“). Auch der gewünschte Bürokratieabbau in teilweise schwindelnder Höhe gehört bei einigen Parteien in beiden Lagern zur zukünftigen Politik der Haushaltskonsolidierung – allerdings bisher mit wenig Konkretisierung.

Zu den ungenügend angesprochenen Problemen der Jugend gehören unter anderem die vielerorts mangelhafte Qualität des Bildungssystems, die Schwierigkeiten beim Ersteinstieg am Arbeitsmarkt und der allzu häufig existierende Mangel an erschwinglichen Kleinwohnungen. Die Probleme von (jugendlichen) Arbeitnehmer*innen mit Migrationshintergrund werden auch wenig tiefgründig behandelt, wenn auch S dieses Problemfeld zuletzt zumindest verbal thematisiert hat.

Auch scheint man sich im Wahlkampf zu sehr mit der aktuell guten Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Exportwirtschaft zufrieden zu geben. Längerfristig wichtige Wachstumsfaktoren für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen wie der eklatante Fachkräftemangel, die zukünftigen demographischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt sowie im Steuer- und Abgabenbereich kamen bislang im Wahlkampf kaum zur Sprache.

Vielleicht weil sich die Konjunktur im schwedischen Sommer tatsächlich etwas verbessert hat, zuletzt auch der private Konsum. Wirtschaftsfragen könnten daher etwas nach hinten verdrängt worden sein. Inzwischen prognostiziert das unabhängige staatliche Prognoseorgan „Konjunkturinstitutet“ ein BIP-Wachstum von 2,4 Prozent in 2026 und von 2,8 Prozent im nächsten Jahr.

Interessanterweise geht es so gut wie allen Parteien beider Lager im bisherigen Wahlkampf wirtschaftspolitisch im Wesentlichen um die Kaufkraft der privaten Haushalte. Wahlstrategisch verständlich, aber kaum zukunftweisend für die schwedische Unternehmerschaft.

Vielleicht kommt aber noch der eine oder andere vielversprechende Vorschlag für die Wirtschaft im bislang relativ fairen Wahlkampf. Spannend wird die Reichstagswahl allemal. Und sie ist auch von größerer Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Schwedens als dies normalerweise der Fall ist.