Einer der bekanntesten schwedischen Nationalökonomen, Professor Lars Calmfors, bemängelte neulich, dass von längerfristig angelegter Wirtschaftspolitik im Wahlkampf kaum die Rede war.
Beispielsweise wurde im Wahlkampf nur wenig Konkretes über die längerfristige Finanzierung der erheblichen Verteidigungsausgaben gesagt. Und auch viel zu wenig über die Qualität von Bildung und Ausbildung. Spätestens jetzt sollten die mittelmäßigen Resultate der jüngsten PISA-Studie für 15-jährige schwedische Schüler*innen Anlass zu ernst gemeinten Schulreformen führen, wovon aber bisher wenig zu spüren ist.
Seltsamerweise scheint die schon seit geraumer Zeit erforschte positive Korrelation von Humankapitalbildung und Wirtschaftswachstum vielen Politiker*innen noch nicht bekannt zu sein – oder man kümmert sich nicht um diese wichtige Zukunftsfrage.
Stattdessen ging es den schwedischen Wahlkämpfern sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem linken Lager in erster Linie um die Kaufkraft der privaten Haushalte. Dies ist auch nach den Wahlen noch größtenteils der Fall, wobei auch hier Finanzierungsfragen in den Hintergrund gerückt sind. Teilweise werden sogar noch immer Steuererhöhungen als probate Finanzierungsquelle propagiert. Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Risiko von weiterem kurzfristigem Aktionismus auch in der schwedischen Wirtschaftspolitik gestiegen ist.
Kritik der schwedischen Unternehmerschaft
Offensichtlich scheinen viele schwedische Wirtschaftsvertreter die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre gegenwärtig mit deutlicher Skepsis zu betrachten. Dies hängt aber noch in hohem Masse von der zukünftigen schwedischen Regierungskoalition ab.
Da zeichnet sich derzeit noch keine sichere Prognose ab, da das bürgerliche – aber bislang oppositionelle – Zentrum (C) die Linkspartei (V) nicht in einer linksorientierten Regierung sehen will, aber auch nicht die Rechtsaußenpartei der Schwedendemokraten (SD) in einer bürgerlichen Regierung.
Noch ist dieser Gordische Knoten nicht gelöst.
Gewisse Beobachter*innen der politischen Szene glauben sogar, dass es letzten Endes zu einer blockübergreifenden Koalition kommen könnte. Dies wäre wohl als positiv für die Wirtschaft zu werten, zumindest im Vergleich zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.