Schlichter und pragmatischer: Schweden als Vorlage für deutsche Reformen 

Seit mehreren Jahren und über verschiedene Regierungskonstellationen hinweg steht in der deutschen Politik der Wunsch nach Reformen im Raum. Auch die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz versprach letztes Jahr einen „Herbst der Reformen“, der nun vor der politischen Sommerpause Form angenommen hat. Gewünscht ist eine nachhaltigere Rente, ein bezahlbares Gesundheitssystem und eine Steuerreform. Doch leicht fällt es nicht, oder wie Merz ebenfalls vor der Sommerpause formulierte: „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft.“ 

Was zu fehlen scheint, ist ein Ziehen in dieselbe Richtung, um das Notwendige umzusetzen. Etwas, das auch Schweden lernen musste. Denn Schwedens heutige Handlungsfähigkeit hat einen krisenhaften Ursprung in der nationalen Banken- und Wirtschaftskrise der frühen 90er-Jahre.  

Die Krisenlösung bestand damals aus mehreren finanzpolitischen Entscheidungen, welche die schwedische Bankenlandschaft veränderte – durch Auslagerung an sogenannte Bad Banks und der Zusammenführung von kleinen Instituten. Es wurden schnelle, pragmatische und parteiübergreifende Lösungsansätze angewendet. Eine Handlungsstrategie, die erfolgreich war und auch in andere Problemstellungen überschwappte. So etwa in einem sich aufdrängenden Rentenproblem und der Frage nach einem optimierten Steuersystem. 

Überparteilichkeit bei Steuern und Rente 

Steuern und Rente: hier hat Schweden in den letzten 30 Jahren maßgebliche Reformen angesetzt. Der Lösungsansatz, der Schweden damals zur Zielerfüllung half, lautet Überparteilichkeit. Der Universitätsprofessor Christian Thomann, der in den 10er-Jahren unter Anders Borg (Moderaten) und Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) im Finanzministerium tätig war, spricht in unserem Wirtschafts-Podcast „Ekonomi“ von einer „großen Kontinuität im Bereich der Besteuerung der Unternehmen“. Und er fügt an: „Zwischen den Sozialdemokraten und den Moderaten ist die grundsätzliche Einstellung zur Steuerpolitik relativ ähnlich.“ Zentrale Reformen der jeweiligen Regierung wurden gegenseitig akzeptiert. Blockaden vermieden. Das Ergebnis: Von einem Hochsteuerland entwickelte sich Schweden hin zu einer deutlich stärkeren Marktorientierung.  

Eine ähnliche Akzeptanz findet sich auch bei der Rente. Auch hier sagt Thomann: „Die Politikerinnen und Politiker haben die parteipolitischen Scheuklappen abgesetzt und Dinge durchgeführt, die dem eigenen politischen Reflex nicht ganz entsprechen“. 

Daniel Kristiansson, ebenfalls Gast in unserem Wirtschafts-Podcast und Experte für die betriebliche Altersvorsorge, stimmt dem zu: „In Schweden wurde bewusst ein System aufgebaut, in dem es nicht zu politischen Diskussionen kommt“. Hier war bereits in den 70er-Jahren klar, dass das bisherige Rentensystem in Schweden nicht mehr finanzierbar war. Entsprechend setzte die Politik eine Expertengruppe ein, bis dann in den 90er-Jahren die Umstellung zur Aktienrente kam. Auf die Expertise wurde vertraut. Sie wurde schnell und überparteilich umgesetzt. Mit dem Ergebnis, dass die schwedische Rente nicht mehr von einem maroden Umlageverfahren abhängt, sondern auf mehreren stabilen Säulen aufbaut. Das fordert auch eine gewisse Offenheit dem Digitalen und der Datentransparenz gegenüber, etwa, wenn die Aktienrente aus dem Smartphone nachverfolgt werden kann. 

Diese schwedische Staatsräson von Einfachheit und Pragmatismus zeigt sich auch bei aktuellen Themen, die ohne viel Vorlauf bewältigt werden mussten: Wie schnell beispielsweise das Bewusstsein über eine neue sicherheitspolitische Gefahrenlage in Europa in der schwedischen Zivilbevölkerung eingeflossen ist, bleibt bemerkenswert. Ganz abgesehen von dem schnellen Nato-Beitritt.  

Dieser Pragmatismus lässt sich nicht von oben herab diktieren. Sowohl die Offenheit für die Aktienrente wie auch die sogenannte „Totalförsvar“, eine ganzheitliche Zivilverteidigung, und die damit einhergehende Eigenverantwortung, liegen bei jeder Einzelperson.  

Das Ohr bei der Wirtschaft 

Als Deutsch-Schwedische Handelskammer haben wir das Ohr bei der deutschen und schwedischen Wirtschaft und bei den Unternehmen, die sich zwischen Deutschland und Schweden bewegen. Wir hören in Gesprächen die positiven Effekte, die nach wie vor in der schwedischen Wirtschaft als Folge der damaligen Krisenbewältigung zu spüren sind. Und sind ihnen gerne ein Sprachrohr.