Über zwei wegweisende Entscheidungen stimmte der Deutsche Bundestag vergangenen Freitag (5. Dezember) ab: Den Wehrdienst und die Rentenreform.  

Für den Wehrdienst gilt: Alle 18-Jährigen ab dem Jahrgang 2008 bekommen zukünftig einen Fragebogen, der die Eignung und Motivation prüfen soll. Für Männer ist das Ausfüllen verpflichtend, für Frauen freiwillig. Zudem gilt eine verpflichtende Musterung für Männer. Bis 2035 soll dabei die Zahl von Soldatinnen von knapp 184.000 auf 255.000 bis 270.000 gesteigert werden. 

Und auch in der deutschen Rentenpolitik fiel eine lang diskutierte Entscheidung: Bis 2031 soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisiert werden. Laut Rechnungen kostet die Stabilisierung der Rente rund 120 Milliarden Euro. Entsprechend hitzig war die Debatte in Deutschland, die jenem Freitag vorausging. Kritik kam vor allem aus der Reihe der Jungen Union – also der Jugendorganisation der Kanzlerpartei –, welche die Abstimmung auch zu einer Prüfung für die Koalition und Kanzler Friedrich Merz machte.  

Der Blick nach Schweden beeinflusste die Diskussion 

Bei beiden Themen, Wehrdienst wie auch Rente, ging der Blick Richtung Schweden. Inwiefern sich das schwedische Modell des Wehrdienstes wie auch der Rente auf Deutschland übertragen lässt, ist allerdings fraglich.“ So setzt die deutsche Politik momentan vor allem noch auf Freiwilligkeit, muss sich aber eingestehen, dass diese in Schweden längst nicht mehr ausreicht, um die nötigen Personen zum Militärdienst zu motivieren. Das stellte auch die schwedische Gleichstellungministerin Nina Larsson gegenüber dem ZDF im November klar. Der Schritt zu einem verpflichtenden Militärdienst – wenn auch nur für einen Teil der Soldat*innen – ist in Deutschland allerdings noch kaum denkbar. Das zeigten jüngst bundesweite Streiks gegen den Wehrdienst.  

Bei der Rente gilt der Blick nach Schweden vor allem der Aktienrente, also weg vom reinen Umlageverfahren hin zu einer Kapitalanlage. Vor allem die außenparlamentarische FDP macht dafür Werbung. Andere Stimmen in Deutschland sagen jedoch, dass ein direkter Vergleich wie auch ein so starker Umbau des Rentensystems schwierig sei – etwa weil in Schweden die zweite Säule wesentlich stärker ausgebaut ist als in Deutschland.  

Insofern war der vergangene Freitag im Deutschen Bundestag kein Tag der Entscheidung, sondern eher ein Indiz dafür, dass Deutschland seinen Weg in Sachen Militär und Rente weiterhin sucht. Und dabei auch in Zukunft nach Schweden blickt.