Schwedens und Deutschlands Probleme ähneln sich momentan in vielerlei Hinsicht. Wachstumsschwäche, Immobilienkrise, Wohnungsbaumisere, finanziell gebeutelte Haushalte, ausbremsende Bürokratie, marode Infrastruktur, schwächelnde Bildungssysteme oder Jugendkriminalität stellen beide Länder vor große Herausforderungen. Daher sind auch die Rahmenbedingungen für die vorliegenden Haushaltsentwürfe Schwedens und Deutschlands sehr ähnlich, meint Professor Hubert Fromlet, Seniorberater der Deutsch-Schwedischen Handelskammer.

Der schwedische Haushaltsentwurf fokussiert auf soziale Themen

Natürlich nehmen sich die Dimensionen der Schwachpunkte in beiden Ländern nicht gleich aus, wie sich auch die wirtschaftlichen Stärken in Schweden und Deutschland nicht unbedingt gleichen. Schweden ist zum Beispiel bei der Energieversorgung und den öffentlichen Schulden besser aufgestellt, während Deutschland mit seinem innovativen Mittelstand, dem noch immer vorteilhaften dualen Ausbildungssystem und seiner stärkeren Währung strukturell besser dasteht als das nördliche Nachbarland Schweden.

Während Deutschlands Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung seines Haushaltsplans für 2024 speziell die Wichtigkeit von staatlichen zukunftsträchtigen Investitionen bzw. Investitionshilfen, von Verteidigung und Bürokratiebekämpfung in den Vordergrund stellte, konzentrierte sich seine schwedische Amtskollegin Elisabeth Svantesson primär auf die Bekämpfung der Inflation, Verbesserungen für die privaten Haushalte durch gewisse – nicht unbedingt klassisch bürgerliche – Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen für Verteidigung und innere Sicherheit. 

„Insgesamt scheint der gerade vorgelegte Haushalt für 2024 nicht gerade auf viel Zustimmung außerhalb der Regierungskoalition zu stoßen. Auch für die Wirtschaft scheint der große Wurf nicht gelungen zu sein.“

Finanzministerin Elisabeth Svantesson betonte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs die Notwendigkeit einer vorsichtigen Finanzpolitik, was konsequenterweise auch zu Sparsamkeit in längerfristig wichtigen Reformbereichen wie Steuerpolitik, Arbeitsmarktkosten, Bildungsqualität und unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit führt. Gleichzeitig richtet die Opposition starke Kritik gegen die nach ihrer Meinung wenig ambitionierte Klimapolitik.

Insgesamt scheint der gerade vorgelegte Haushalt für 2024 nicht auf viel Zustimmung außerhalb der Regierungskoalition zu stoßen. Auch für die Wirtschaft scheint der große Wurf nicht gelungen zu sein.

Erst 2025 soll die Wirtschaft wieder deutlicher wachsen

Die neuen Wirtschaftsprognosen der Regierung nehmen sich nicht gerade ermunternd aus. Auch für 2024 sehen die Konjunkturaussichten recht bescheiden aus. Erst für 2025 wird mit einer deutlichen Konjunkturerholung gerechnet. In Zahlen sieht dies wie folgt aus (Veränderung in Prozent im Vorjahresverleich):

Die genannten Zahlen können sich selbstverständlich ganz anders entwickeln. Allein das wichtige internationale Umfeld in den nächsten zwei Jahren ist von starker Unsicherheit geprägt. Allerdings verdeutlichen die Regierungsprognosen sehr wohl die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dem Haushaltsentwurf vom 20. September zugrunde liegen.

Für 2024 sieht gemäß Finanzministerin Svantesson noch alles sehr durchwachsen aus. In 2025 soll aber dann (fast) alles viel besser werden.