Prof. Hubert Fromlet kommentiert für die Deutsch-Schwedische Handelskammer

Der schwedische Wahlkampf hat begonnen 

23.04.2018

Am 9. September wird in Schweden gewählt. Das merkt man inzwischen auch an der öffentlichen Debatte, die seit der Präsentation der vorläufigen Frühjahrsplanung für das Finanzjahr 2019 von Finanzministerin Magdalena Andersson Mitte April deutlich an Tempo und Intensität gewonnen hat.

Die fiskalen Einnahmen- und Ausgabenberechnungen sind noch nicht endgültig. Drei bis vier Themen dominieren jedoch bislang die wirtschaftspolitische Diskussion. Bis zum September können noch andere Sachfragen hinzukommen. Momentan scheinen aber die folgenden Punkte im Vordergrund zu stehen:

1. Voraussetzungen für die Einwanderung von Arbeitskräften aus nicht-europäischen Ländern

Überraschenderweise – zumindest aus historischer Sicht – sind es hier die regierenden Sozialdemokraten, die eine Umkehr zu restriktiveren Bedingungen anstreben, während die oppositionellen bürgerlichen Allianzparteien und die mitregierenden schwedischen Grünen in dieser Frage eine liberalere Position einnehmen. Allerdings sprechen die Sozialdemokraten nicht von außereuropäischen Flüchtlingen, sondern von „Neuangekommenen“ (nyanlända).

Gut ausgebildete Flüchtlinge und sonstige qualifizierte Arbeitssuchende aus dem außereuropäischen Ausland sind laut Sozialdemokraten willkommen – Arbeitssuchende mit schwachen Voraussetzungen auf dem schwedischen Arbeitsmarkt jedoch weit weniger. Der Juniorpartner in der aktuellen Regierungskoalition, die Grünen, vertritt hingegen weiterhin eine liberalere Einwanderungspolitik.

2. Zukünftige Steuerpolitik und Notwendigkeit von Steuersenkungen

Steuerpolitik eignet sich in Schweden kaum als Thema, mit dem man Wahlen gewinnt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Steuern für die bürgerlichen Parteien keine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen – allerdings mehr in struktureller Hinsicht als in Form von nennenswerten Erleichterungen.

Es lässt sich jetzt schon absehen, dass die derzeit regierenden Sozialdemokraten Schwedens hohe Steuerquote auch künftig kaum als größeres Problem betrachten werden – abgesehen von der steuerlichen Belastung von Rentnern mit geringen Einkommen, für welche die neue Finanzplanung eine gewisse Entlastung vorsieht.

3. Finanzierbarkeit der von der gegenwärtigen Regierung vorgesehenen sozialen Ausgabensteigerungen

Selbstverständlich war zu erwarten, dass die Meinungen zu den geplanten staatlichen Ausgabensteigerungen zwischen der Finanzministerin und der allianzvereinten Opposition auseinandergehen würden. So ist es auch gekommen.

Das neutrale staatliche Konjunkturinstitut (KI) hat kürzlich berechnet, dass die nächste Regierung um Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen in der nächsten Legislaturperiode nicht herumkommen wird – zumindest dann nicht, wenn der schwedische Wohlfahrtsstaat seinen traditionellen Qualitätsstatus bewahren will und die recht strengen Vorgaben für die öffentlichen Haushalte weiter eingehalten werden sollen.

Seitens der aktuellen politischen Opposition wird immer noch auf erhebliche qualitative Mängel im Gesundheitswesen hingewiesen. Dieser Kritik stemmt sich Finanzministerin Andersson in der neuen Finanzplanung jedoch mit weiteren geplanten Ausgaben für den Gesundheitssektor entgegen.

4. Angemessenheit der den Berechnungen zugrunde liegenden makroökonomischen Prognosen der Regierung

Zwar mögen die makroökonomischen Prognosen der Regierung für 2018 und die Zeit danach etwas optimistisch erscheinen – unrealistisch sind sie deswegen aber nicht. Nur dürfen sich die auch von der Regierung genannten Risiken nicht allzu sehr konkretisieren. Vor allem die Risiken, die von der hausgemachten Immobilienblase ausgehen, werden etwas zu lässig abgewimmelt. Ermutigende Ansätze zur Reduzierung des enormen Angebotsdefizits am Wohnungsmarkt finden sich nicht in diesem Finanzplan.

Aber trotz – teilweise – wahlbedingtem Optimismus im schwedischen Finanzministerium sehen auch die offiziellen Prognosen einen Rückgang des erwarteten BIP-Wachstums von 2,8 Prozent in diesem Jahr auf – noch immer ordentliche – 2,2 Prozent 2019 vor. Dies reicht bei Weitem nicht aus, um das öffentlich deklarierte Ziel der niedrigsten Arbeitslosigkeitsrate in der EU im Jahr 2020 zu erreichen.

Schwächelnde deutsche Stimmungsindikatoren

Für den Leser dieser Zeilen könnte ebenfalls von Belang sein, dass mehrere deutsche konjunkturelle Stimmungsindikatoren inzwischen etwas schwächeln. Vielleicht steht die europäische Konjunktur gerade tatsächlich im Zenit, was aber noch lange nicht als Vorstufe einer rapiden deutschen und europäischen Konjunkturverschlechterung zu sehen ist – wohl aber als leises Warnsignal, auch für die schwedische Wirtschaft und deren Export.

Insgesamt dürfte es sich lohnen, die wirtschaftspolitischen Positionen und Richtungskämpfe der einzelnen Parteien in den nächsten Monaten besonders im Visier zu behalten.

Denn auch in Schweden könnte sich die Bildung einer zukünftigen Koalitionsregierung als schwierig erweisen. Bei mehreren der kleineren, heute im Reichstag vertretenen Parteien ist der Wiedereinzug ins schwedische Parlament noch lange nicht gesichert.

Ansprechpartner

Hubert Fromlet

Affiliierter Professor an der schwedischen Linné-Universität und Senior Advisor der Deutsch-Schwedischen Handelskammer